Ein gravierender Fehler des Verwalters oder ein falscher Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin?...

Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air Berlin ab

Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 22.12.2017
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 Insolvenzordnung (InsO) die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen in einer Einigungsstelle geführt zu haben, als unzulässig abgewiesen. Air Berlin habe bereits mit der Betriebsstilllegung begonnen, indem sämtlichen Pilotinnen und Piloten schon gekündigt worden sei. Für ein gerichtliches Verfahren auf Zustimmung zu einer Betriebsstilllegung fehle es daher an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

Das Arbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 21.12.2017 – 41 BV 13752/17

§ 122 InsO hat folgenden Wortlaut:
§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, dass die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass das Verfahren nach § 122 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.
(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer erfordert, dass die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61 a Abs. 3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.
(3) Gegen den Beschluss des Gerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nicht statt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn sie in dem Beschluss des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen.
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln mit einem Urteil für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden.(Quelle: JURION 2018, 372785)

Wenn Sie Fragen zu einer solchen Problematik haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Die BRAK hatte die Anwälte und alle anderen Nutzer aufgefordert, für den Betrieb des beA ein neues Zertifikat herunterzuladen. Dies sollte angeblich eine Sicherheitslücke schließen. Nun mit dem Schließen einer Sicherheitslücke hatte das nichts zu tun.

LTO führt daher in ihrem Beitrag dazu aus:

"Was die BRAK verschwieg: Das Zertifikat war nach Medieninformationen zurückgezogen worden, nachdem ein Mitglied des Chaos Computer Clubs die Zertifizierungsstelle auf eine Sicherheitslücke hingewiesen hatte. Diese ist nicht einfach zu beheben, sondern liegt im Design der Software begründet: Jedem Anwaltspostfach ist zur Verschlüsselung ein Schlüsselpaar zugewiesen. Ein Schlüssel ist öffentlich, einer privat. Jeder Nutzer muss, damit die Sicherheit gewährleistet ist, über einen individuellen privaten Schlüssel verfügen, den nur er kennt. Beim beA sind aber die privaten Schlüssel aller Nutzer identisch, berichtet das IT-Fachmagazin golem.de. Dies ermögliche Man-in-the-Middle-Angriffe, bei denen sich ein Hacker in die Kommunikation über das Anwaltspostfach einschaltet und z.B. die Nachrichten des Mandanten abfängt oder sich gegenüber dem Anwalt als ein Mandant ausgibt...".

Hier zum vollständigen Beitrag
und hier zum Test der die Angreifbarkeit des Rechners prüft. Der Test wurde von golem.de bereitgestellt.

Bereits zuvor hatte heise.de auf die Probleme mit beA hingeweisen.
Bitte beachten Sie: Am Donnerstag den 07.12.2017 sind unsere Büros in Altenstadt, Dresden, Berlin und Leipzig telefonisch nur bis 15:00 Uhr erreichbar.
"Kanzlei Lied" oder wie Sie es nennen möchten. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen möchten wir Ihnen hierzu einige Erläuterungen geben. Dieses Lied wurde speziell für uns von der Mezzo-Sopranistin Rebecca Sol geschrieben und produziert. Da vielen unserer Mandanten dieses Lied sehr viel Freude bereite, sind wir gerne auf Anfarge bereit, Ihnen dieses Lied als Mp3-Datei zu übersenden.

Rebecca Sol bei Itunes nur ein Klick entfernt
Rebecca Sol bei Youtube auch nur ein Klick entfernt

Rebecca Sol hat einen ihrer Hits "Kinder dieser Welt" allen Kindern der Welt gewidmet. Von dieser Idee wurden wir angesteckt und daher engarieren wir uns bei dem Kinderbuch- Kindermusikprojekt Csillaghur in Ungarn.  Vielleicht haben Sie ja auch einmal Lust dort vorbeizuschauen. Zuzeit ist die Seite noch in Ungarisch, aber in Kürze auch in anderen Sprachen online. Herzlich Willkommen bei Csillaghur- Nur ein Klick entfernt.
Urlaubszeit und Trinkgelder

Gerade in dieser heißen Zeit werden die Biergärten wieder häufig aufgesucht. Urlaubsstimmung liegt in der Luft und daran möchte man gerne die Bedienung teilhaben lassen. Darf der Arbeitnehmer <Bedienung> denn eigentlich das Trinkgeld vereinnahmen und muss er es versteuern. Hierzu gibt es die wildesten Gerüchte.

Mit diesen machen wir jetzt Schluss.

Von Dritten an Arbeitnehmer freiwillig gezahlten Trinkgelder sind in voller Höhe "Steuer"- und "Sozialversicherungsfrei".
Diese Frage ist nun beantwortet. Wie sieht es aber auf der Seite des Zahlenden aus. Betriebsausgabe ja/nein??? Vorsteuer daraus oder nur aus dem Rechnungsbetrag der Bewirtung. Hier dann 100% oder nur 70% Vorsteuerabzug.
All diese Fragen beantworten wir Ihnen gerne. Kommen Sie auf uns zu.
Ein angeblich negatives Urteil des BGH hat für Bankkunden etwas sehr Positives.
"Der Bundesgerichtshof, der an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag angeknüpft hat, hat bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet ist, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären.

Seit gestern sind wir wieder online. Sollten Sie Emails an uns übermittelt und keine Antwort erhalten haben, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

http://www.fuw.ch/article/51-lander-unterschreiben-automatischen-informationsaustausch/

Der Informationsatausch zwischen 51 Ländern wird Wirklichkeit. Welche Handlungsalternativen nun anstehen vermitteln wir Ihnen gern.

Vielleicht schauen Sie ab und zu auch einmal bei uns auf unseren Social-Medias vorbei.

Avantos GmbH: Frings stellt Insolvenzantrag
Gelnhausen (skl). Die Avantos GmbH, die Firma des Gelnhäusers Steffen Frings mit Sitz im Gelnhäuser Galgenfeld, steht kurz vor der Insolvenz. Das Amtsgericht Hanau hat im Insolvenzantragsverfahren nun die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Jörg Dauernheim aus Altenstadt berufen.