"Kanzlei Lied" oder wie Sie es nennen möchten. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen möchten wir Ihnen hierzu einige Erläuterungen geben. Dieses Lied wurde speziell für uns von der Mezzo-Sopranistin Rebecca Sol geschrieben und produziert. Da vielen unserer Mandanten dieses Lied sehr viel Freude bereite, sind wir gerne auf Anfarge bereit, Ihnen dieses Lied als Mp3-Datei zu übersenden.

Rebecca Sol bei Itunes nur ein Klick entfernt
Rebecca Sol bei Youtube auch nur ein Klick entfernt

Rebecca Sol hat einen ihrer Hits "Kinder dieser Welt" allen Kindern der Welt gewidmet. Von dieser Idee wurden wir angesteckt und daher engarieren wir uns bei dem Kinderbuch- Kindermusikprojekt Csillaghur in Ungarn.  Vielleicht haben Sie ja auch einmal Lust dort vorbeizuschauen. Zuzeit ist die Seite noch in Ungarisch, aber in Kürze auch in anderen Sprachen online. Herzlich Willkommen bei Csillaghur- Nur ein Klick entfernt.
Urlaubszeit und Trinkgelder

Gerade in dieser heißen Zeit werden die Biergärten wieder häufig aufgesucht. Urlaubsstimmung liegt in der Luft und daran möchte man gerne die Bedienung teilhaben lassen. Darf der Arbeitnehmer <Bedienung> denn eigentlich das Trinkgeld vereinnahmen und muss er es versteuern. Hierzu gibt es die wildesten Gerüchte.

Mit diesen machen wir jetzt Schluss.

Von Dritten an Arbeitnehmer freiwillig gezahlten Trinkgelder sind in voller Höhe "Steuer"- und "Sozialversicherungsfrei".
Diese Frage ist nun beantwortet. Wie sieht es aber auf der Seite des Zahlenden aus. Betriebsausgabe ja/nein??? Vorsteuer daraus oder nur aus dem Rechnungsbetrag der Bewirtung. Hier dann 100% oder nur 70% Vorsteuerabzug.
All diese Fragen beantworten wir Ihnen gerne. Kommen Sie auf uns zu.
Ein angeblich negatives Urteil des BGH hat für Bankkunden etwas sehr Positives.
"Der Bundesgerichtshof, der an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag angeknüpft hat, hat bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet ist, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären.

Seit gestern sind wir wieder online. Sollten Sie Emails an uns übermittelt und keine Antwort erhalten haben, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

http://www.fuw.ch/article/51-lander-unterschreiben-automatischen-informationsaustausch/

Der Informationsatausch zwischen 51 Ländern wird Wirklichkeit. Welche Handlungsalternativen nun anstehen vermitteln wir Ihnen gern.

Vielleicht schauen Sie ab und zu auch einmal bei uns auf unseren Social-Medias vorbei.

Avantos GmbH: Frings stellt Insolvenzantrag
Gelnhausen (skl). Die Avantos GmbH, die Firma des Gelnhäusers Steffen Frings mit Sitz im Gelnhäuser Galgenfeld, steht kurz vor der Insolvenz. Das Amtsgericht Hanau hat im Insolvenzantragsverfahren nun die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Jörg Dauernheim aus Altenstadt berufen.

Immer aktuell informiert per kostenloser Smartphone-App

Wir möchten Sie über unsere neue Kanzlei-App informieren, die wir als besonderen Service für Sie entwickelt haben. Neben monatlich neuen Beiträgen zum Thema „Steuern sparen“ bieten wir Ihnen
darin Antworten zu häufigen steuerlichen Fragestellun­gen zum sofortigen Nach­schlagen und informieren über anstehende Steu­ertermine. Sie sehen, es gibt viele gute Gründe für unsere Kanzlei-App. Am besten Sie installie­ren sie sich sofort auf Ihr Smartphone!


Installation mit QR-Code-Reader:

Falls auf Ihrem Smartphone eine QR-Code-Rea­der-App installiert ist, starten Sie diese und lesen damit den folgenden QR-Code ein:

                iPhone:                                    Android:

                                 



Installation ohne QR-Code-Reader:

  1. iPhone: Starten Sie auf Ihrem iPhone die AppStore-App und geben Sie in die Su­che „Meine Steuerberater-App“ ein.
    Android: Starten Sie auf Ihrem Smartphone die Google Play-Store-
    App und geben Sie in die Suche „Meine Steuerberater-App“ ein.
  2. Wählen Sie den Eintrag „Meine Steuerberater-App“ aus und installieren Sie die App.


Start und Freischaltung der App:

  1. Starten Sie die App und wählen Sie den Button „Bitte geben Sie den Servicecode Ihres Steuerbe­raters ein“. Geben Sie anschließend den folgenden Servicecode ein:
519019


  1. Bestätigen Sie die Eingabe mit „Code prüfen“. Nach kurzer Zeit ist unsere Kanzei-App für Sie freigeschaltet.


Wir wünschen Ihnen viel Spaß und informativen Gewinn mit unserer Kanzlei-App.



Beitrag in EWIR 2013 9/2013 vom 10.05.2013
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
BVerwG 20. 9. 2012 – BVerwG 7 B 5.12

Verwaltungsrechtsweg für Anspruch nach IFG gegen BaFin auf Einsicht in Übernahmeangebot („Deutsche Bank AG/Deutsche Postbank AG“)

Dauernheim/Schörnig, EWiR § 1 IFG 1/13, 283

Presseinformation:

 
Aufgrund diverser Anfragen teilen wir mit, dass durch Beschluss des AG Dresden vom 22.03.2013 Herr Rechtsanwalt Dr. Dauernheim zum Gutachter im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der PEZH GmbH & Co. KG bestellt worden ist. Vorgenannte Gesellschafter ist Betreiberin des Restaurants „Zum Obstgarten“ in Dresden. Zurzeit finden die ersten Erhebungen in diesem Verfahren statt. Der Geschäftsbetrieb mit seinen 13 Mitarbeitern wird bis auf weiteres seine Tätigkeit voll aufrecht erhalten.
Bereits im Jahr 2009 wurde über das Restaurant „Zum Obstgarten“ in der Dokutainment „Rach der Restauranttester“ berichtet.

Die Geschichte der Gaststätte "Zum Obstgarten" gibt auch einen guten Einblick in die jüngste deutsche Geschichte.

   "In den 80ziger Jahren wurde der Gebäudekomplex als Gewerbegebiet gebaut und war bis 1990 die Kantine und Kegelbahn von der VEG Obstproduktion Borthen. Hier wurde in der Erntezeit für bis zu 1.000 Erntehelfern das Mittagessen gekocht und dann an die Arbeiter und Arbeiterinnen auf den Feldern verteilt."
Kurz nach der Wende, 1991, wurde die gesamte Anlage durch Helmut Baumann übernomen, sehr aufwendig grundsaniert und zu einem öffentlichen Restaurant um- und ausgebaut. 1992 wurde der neue Restaurantbetrieb eröffnet. Er bietet drei Tagungs- und Gesellschaftsräume und eine kleine Kantine "Mini-Obstgarten". Noch heute ist die "Kellermeisterstube" im originalen Fachwerkstil ein Blickfang. Das Restaurant bot Platz für bis zu 240 Gäste. Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Kegelbahn ebenfalls umgebaut, modernisiert und ausgebaut und mit einer Kellerbar "Die Made" eröffnet für weitere 80 Gäste. Ein bereits vorhandener Biergarten wurde 1996 umgebaut, für bis zu 200 Gäste erweitert und ein Verkaufsstand und ein Grillhäuschen aufgestellt.
2008 wurden die Betreiber dann von Christian Rach beraten (die Sendung berichtet davon). In Folge wurde das Konzept erneuert und erneut umgebaut. Aus dem ehemaligen Konferenzraum entstand die "Alte Brennerei". Hier lagern ausgesuchte Weine und Obstbrände.(Quelle: Gastro-Blog)

BFH stärkt Rechte der Finanzverwaltung

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung

Leitsätze

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Das Urteil ist unter BFH-Online bzw. im Bereich News/Informationen im Volltext vorhanden

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.11.2012, VII R 72/11
Software/ Cloud/Logistik / Mittelstand
Dresdner ubigrate GmbH droht Insolvenz
Vorläufiger Insolvenzverwalter strebt Lösung zur Geschäftsfortführung an.

Dresden, 09. Juli 2012.Die ubigrate GmbH, Anbieter von Softwarelösungen zur proessnahen Datenerfassung in Produktion und Logistik, hat aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Dresden einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.Bis zum endgültigen Beschlussüber die Verfahrenseröffnung wurde der in Insolvenzfragen erfahrene Rechtsanwalt Dr. Dauernheim von der gleichnamigen Dresdner Rechtsanwaltskanzlei als vorläufiger Verwalter berufen.

Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten -
"Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht -
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.11.2011, VII S 36/11

Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den
Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung

Quelle Bundesfinanzhof-Entscheidungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.11.2012, VII R 72/11

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung

Leitsätze

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren.

2
Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, noch ausstehende Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Insolvenzschuldnerin abzugeben, drohte er mit jeweils gesonderten Bescheiden dem Kläger die Festsetzung von Zwangsgeld an, soweit er nicht für die Zeiträume 3. September 2001 bis 31. Dezember 2001 sowie die Kalenderjahre 2005 bis 2008 Steuererklärungen nebst Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vorlege.

3
Die dagegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos.

4
Im Dezember 2009 setzte das FA gegenüber dem Kläger die angedrohten Zwangsgelder fest. In seinen Einsprüchen gegen die Festsetzungsbescheide wies der Kläger erneut darauf hin, das Insolvenzverfahren sei abschlussreif, die Zwangsgeldfestsetzungen deshalb unbillig und unangemessen. Die Schlussunterlagen (mit dem Ergebnis der Masseunzulänglichkeit) seien bereits übermittelt, die entsprechenden Kontenjournale lege er nochmals vor.

5
Das FA wies die Einsprüche unter dem 18. März 2010 als unbegründet zurück. Der Insolvenzverwalter bleibe auch nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen verpflichtet, die Steuererklärungen für eine Insolvenzschuldnerin zu erstellen.

6
Zum Schlusstermin im Juli 2011 zeigte der Kläger dem Amtsgericht die Masseunzulänglichkeit der Insolvenzschuldnerin gemäß § 208 der Insolvenzordnung an. Die Einstellung des Verfahrens steht noch aus.

7
Das Finanzgericht (FG) gab der gegen die Zwangsgeldfestsetzungen gerichteten Klage statt. Das FA habe von seinem Ermessen, die Abgabe von Steuererklärungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen, in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Zwar sei es zu Recht davon ausgegangen, dass der Insolvenzverwalter die steuerlichen Pflichten für den Insolvenzschuldner zu erfüllen habe, und zwar auch dann, wenn die Kosten für die Erstellung dieser Erklärungen durch die Insolvenzmasse nicht gedeckt sein sollten bzw. die Insolvenzmasse mit Kosten belastet werde, denen keine finanziellen Vorteile gegenüberstünden. Die Festsetzung von Zwangsgeldern gegenüber dem Kläger sei jedoch in Anbetracht der Situation der Insolvenzschuldnerin ein ungeeignetes Zwangsmittel. Mit dem Zwangsgeld (§ 328 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) habe das FA Steuererklärungen (sowie Bilanzen ohne maßgebliche Änderungen) eingefordert, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass diese keine steuerlichen Auswirkungen hätten. Es erscheine bei dieser Sachlage als verfehlt (und unzweckmäßig), mit Zwangsgeld Steuererklärungen einzufordern, die mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinem Erfolg (Steuern) führten und lediglich Kosten verursachten. Das Zwangsmittel werde hier von dem eigentlichen Ziel der Steuererhebung entkoppelt. Das gelte auch dann, wenn der Insolvenzverwalter lediglich sog. Nullmeldungen und aufbereitete Bilanzen hätte vorlegen können. In Anbetracht der konkreten Umstände wäre eine Schätzung das "probate" und weniger belastende Mittel gewesen.

8
Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 388 veröffentlicht.

9
Mit der Revision macht das FA die Verletzung des § 328 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO geltend. Entgegen der Auffassung des FG habe das FA mit der Verhängung der Zwangsgelder von der Vorschrift in einer dem Zweck der Ermächtigung dienenden Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere sei nicht offensichtlich gewesen, dass bei der insolventen T-GmbH im Verlauf des (langjährigen) Insolvenzverfahrens keine steuerrelevanten Vorgänge hätten entstehen können. Nur durch die Abgabe der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen könne zweifelsfrei festgestellt werden, ob die geschätzte Festsetzung auf 0 EUR zutreffend gewesen sei. Auch treffe nicht zu, dass eine Schätzung hier das weniger belastende Mittel gewesen sei. Wenn das FG meine, mangels Geschäftstätigkeit der T-GmbH sei eine Schätzung der Steuern ohne Aufwand möglich gewesen, so müsse das auch für den mit der Erstellung einer Steuererklärung verbundenen Aufwand des Klägers gelten.

10
Der Kläger hält die Zwangsgeldfestsetzung "infolge der Massesituation" mit dem FG für unverhältnismäßig.

Entscheidungsgründe
11
II. Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG verstößt gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung gegen den Kläger ist rechtmäßig; das FA hat das ihm eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

12
Gemäß § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Damit ist der Finanzbehörde in einem ersten Schritt eine Ermessensentscheidung abverlangt, ob sie ein Zwangsmittel anwenden soll (Entschließungsermessen), und in einem zweiten Schritt, welches der drei abschließend aufgeführten Mittel sachgerecht ist (Auswahlermessen).

13
1. Mit der Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung wegen mangelhafter Ermessensausübung des FA hat das FG die Grenzen der ihm durch § 102 FGO eingeräumten Überprüfungsbefugnis überschritten.

14
Eine Korrektur der Ermessensentscheidung ist dem FG nur unter den Voraussetzungen des § 102 FGO erlaubt. Danach prüft es, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. September 2011 VIII R 8/09, BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395). Hinsichtlich dieser letztgenannten Alternative ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob ein sog. Ermessensfehlgebrauch vorliegt, die Ausübung des Ermessens also rechtlich zu beanstanden ist. Hingegen ist das Gericht nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen (Senatsurteil vom 28. September 2010 VII R 45/09, BFHE 231, 409, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 12; vgl. Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 102 Rz 14).

15
Den Feststellungen des FG sind keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch des FA zu entnehmen. Da der Kläger die Zwangsgeldandrohungen hat bestandskräftig werden lassen, könnten ohnehin nur solche Umstände einen Ermessensfehler bei der Zwangsgeldfestsetzung begründen, die nicht schon bei der Androhung des Zwangsgeldes hätten berücksichtigt werden können und müssen. Derartige Umstände, die ein Absehen von der Festsetzung der Zwangsgelder geböten, sind nicht ersichtlich. Auch das FG meint nicht, das FA habe seine Entscheidung aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts getroffen. Es hält die Entscheidung vielmehr gerade wegen der auch dem FA bekannten Sachlage, dass die Abgabe der geforderten Erklärungen durch den Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit keine steuerlichen Auswirkungen haben dürfte, für verfehlt und unzweckmäßig. Damit beanstandet es die Wertung der bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden und vom FA auch berücksichtigten Umstände und setzt im Ergebnis seine für richtiger gehaltene Ermessensentscheidung, von der Festsetzung der Zwangsgelder abzusehen, anstelle derjenigen des FA. Soweit aber reicht die gerichtliche Kontrollkompetenz des § 102 FGO nicht.

16
2. Das Urteil ist auch nicht im Ergebnis richtig, so dass die Revision auch nicht deswegen zurückzuweisen ist (vgl. § 126 Abs. 4 FGO).

17
Die Ausführungen des FG, insbesondere die Formulierung, die Festsetzung von Zwangsgeldern stelle in Anbetracht der Situation der Insolvenzschuldnerin ein ungeeignetes Zwangsmittel dar, deuten darauf hin, dass es die Zwangsgeldfestsetzungen im Streitfall für unverhältnismäßig hält. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jeglicher belastenden behördlichen Maßnahme ist eine Rechtspflicht, deren Einhaltung der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255; s. auch Senatsurteil vom 17. Mai 2011 VII R 40/10, BFHE 233, 567, ZfZ 2011, 247).

18
Der Streitfall weist allerdings keine Besonderheiten auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, die --regelmäßig zulässige und gebotene-- Durchsetzung der auch vom Insolvenzverwalter zu erfüllenden Erklärungspflichten durch Festsetzung der bestandskräftig angedrohten Zwangsgelder sei ausnahmsweise unverhältnismäßig. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, steht der Durchsetzung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters weder entgegen, dass möglicherweise entstehende Kosten die Insolvenzmasse belasten, obwohl keine steuerlichen Auswirkungen zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 23. August 1994 VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II 1995, 194), noch dass das FA die Möglichkeit der Schätzung hätte wahrnehmen können (Senatsurteil vom 13. Februar 1996 VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530).

19
Im vorliegenden Fall hat das FA zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erfüllung seiner Erklärungspflichten für den Kläger schon deshalb keinen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutete, weil er die dafür erforderlichen Vorarbeiten mit seinem Schlussbericht gegenüber dem Insolvenzgericht bereits geleistet habe und die Erstellung der sich daraus nach seinen eigenen Angaben ergebenden "Null-Erklärungen" ihm als Rechtsanwalt keine Schwierigkeit bereiten sollte.
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